Allgemeine Mietvertragsbedingungen mit Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen (nachfolgend „AMB“) regeln das Vertragsverhältnis für alle Mietverträge, die die Beurer Europe GmbH (nachfolgend „Vermieter“) mit einem Verbraucher (nachfolgend „Mieter“) hinsichtlich der vom Vermieter in seinem Online-Shop unter www.antelope-shop.com angebotenen EMS- Produkte (nachfolgend „Mietgegenstand“) abschließt. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie zwischen den Parteien individuell vereinbart wurden. Die AMBs enthalten zugleich Pflichtinformationen zu Rechten und Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr.
(2) Der Mieter ist Verbraucher im Sinne dieser AMB, soweit der Zweck der geordneten Lieferung und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
(3) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Änderungen der AMB werden dem Mieter bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Mieter den geänderten AMB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Mieter ausdrücklich hingewiesen.
§ 2 Mietgegenstand/ Vertragspartner
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung des vom Mieter ausgewählten Produktes zur kabellosen Elektro- Muskel- Stimulation, welches Trainingseffekte mittels elektrischer Muskelstimulation erzielt zur ausschließlich persönlichen und privaten Nutzung durch den Mieter. Sofern eine anfängliche Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart wird, ist Gegenstand des Mietvertrages ein neues Produkt. Bei einer kürzeren Mindestvertragsdauer wird ein gebrauchtes Produkt vermietet.
(2) Das Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des §13 BGB, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder Österreich haben.
(3) Vertragspartner und Vermieter ist die
Beurer Europe GmbH
Söflinger Strasse 218
D-89077 Ulm
Tel.: +49 (731) 3989-0
Fax: +49 (731) 3989-139
E-Mail: kd@beurer.de
vertreten durch die Geschäftsführer Marco Bühler, Sebastian Kebbe, Oliver Neuschl
Amtsgericht Ulm, HRB 739985
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE DE329357196
Weitere Kontaktmöglichkeit für Fragen/Anregungen rund um die EMS-Produkte:
Beurer GmbH/Antelope
Niddastrasse 64
60329 Frankfurt/Main
Tel.: +49 69 25786744
E-Mail: info@antelope.de
§ 3 Bestellung; Zustandekommen, Text und Sprache des Vertrages
(1) Die im Online-Shop des Vermieters offerierten Produkte nebst einer genauen Beschreibung über die wesentlichen Eigenschaften der jeweiligen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar, sondern dienen ausschließlich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Mieter.
(2) Folgende (technische) Schritte führen zum Vertragsschluss:
1. Der Mieter kann die auf den Produktseiten präsentierten Waren nach Auswahl der Größe und der Mindestvertragslaufzeit durch Anklicken des Buttons „Jetzt mieten“ in den Miet-Warenkorb legen. Wenn der Mieter im Warenkorb durch Anklicken des entsprechend benannten Buttons „Weiter“ fortfährt, gelangt er in den Miet-Checkout. Nach Eingabe und Überprüfung der für die Bestellung erforderlichen Daten gibt der Mieter am Ende des Online-Bestellformulars durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags über die von ihm in den Warenkorb gelegten Gegenstände und die gewählte Mietdauer ab.
2. Der Mieter kann etwaige Eingabefehler im virtuellen Warenkorb korrigieren, indem er entweder den Mietgegenstand oder das angebotene Abo-Modell ändert bzw. entfernt, etwa durch Anklicken des Buttons „x“ oder durch Anpassen der Mengenangabe, bevor er den Bestellvorgang mit dem Button „Jetzt mieten“ abschließt.
(3) Unmittelbar nachdem dem Vermieter das Vertragsangebot des Mieters zugegangen ist, sendet der Vermieter dem Mieter automatisiert und unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Mit der Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Vertragsangebots des Mieters durch den Vermieter verbunden.
(4) Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von fünf Tagen annehmen,
• indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist, oder
• indem er dem Mieter die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Mieter maßgeblich ist, oder
• indem er den Mieter nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche sowie die englische Sprache zur Verfügung.
(6) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Vermieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieter gespeichert und dem Mieter nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermieter erfolgt nicht.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermieters.
§ 5 Beginn der Mietzeit
(1) Die Mietzeit beginnt mit Zugang des Mietgegenstands beim Mieter zu laufen.
(2) Der Beginn der Mietzeit wird dem Mieter nach Zugang des Mietgegenstandes in Textform (E-Mail) mitgeteilt.
§ 6 Mietpreis und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Vermieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Die monatliche Miete ist für jeden Monat im Voraus bis zum dritten Bankarbeitstag des betreffenden Monats auf das Konto des Vermieters zu entrichten (nachfolgend „Fälligkeitstermin“).
(3) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Mieter im Online-Shop des Vermieters mitgeteilt.
(4) Kommt der Mieter mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so ist der Vermieter unbeschadet sonstiger ihm zustehender Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als Verzugsschaden geltend zu machen. Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines wesentlich höheren, dem Mieter der Nachweis eines wesentlich geringeren Verzugsschadens vorbehalten.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Mieter nur zu, wenn die ihm zustehende Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Vermieter anerkannt worden sind.
§ 7 Aktionsgutscheine
(1) Gutscheine, die vom Vermieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Mieter nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Vermieters und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
(2) Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
(3) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(4) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(5) Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
(6) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
(7) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Vermieter angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(8) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(9) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Mieter die mit dem Aktionsgutschein gemietete Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Lieferungen des Vermieters erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
(2) Die Lieferzeit beträgt bei Lieferungen in der Regel 3 bis 5 Werktage (bei Vorkasse jeweils gerechnet ab Zahlungseingang). Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird durch den Vermieter im Online- Shop hingewiesen.
§ 9 Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter verpflichtet sich den Mietgegenstand bei Erhalt auf seine vertragsgemäße Beschaffenheit, Gebrauchs- und Funktionstauglichkeit und äußerliche Unversehrtheit zu untersuchen. Bei Mängelfreiheit ist der Mieter verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit dem Vermieter gegenüber zu bestätigen.
(2) Zeigt sich im Rahmen der Untersuchung des Mietgegenstand bei der Übernahme ein Mangel, so ist dieser durch den Mieter unverzüglich gegenüber dem Vermieter zu rügen.
(3) Der Mietgegenstand ist jederzeit einer ordnungsgemäßen Pflege und Wartung unter Beachtung der dem Mietgegenstand beigefügten sowie unter diesem Link in der jeweils aktuellsten Version abrufbaren Betriebs- und Wartungsanweisung und den Reinigungshinweisen des Vermieters zu unterziehen und in betriebssicherem Zustand zu halten. Hierzu gehört insbesondere die Reinigung der textilen Bestandteile gemäß der Waschanleitung sowie die Reinigung der Silikonelektroden ausschließlich mit einem feuchten Tuch, ohne Verwendung von Reinigungs-, Desinfektions- oder Lösungsmitteln. Die jeweils aktuellen Pflegehinweise sind zusätzlich unter www.antelope-shop.com/de/dein-ems-training/pflegetipps/ abrufbar. Die hieraus entstandenen Kosten sind vom Mieter zu tragen.
(4) Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand ausschließlich zum persönlichen und privaten Gebrauch einzusetzen. Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.
(5) Der Mieter darf den Mietgegenstand ferner weder verkaufen, verpfänden, verschenken, verleihen, noch zur Sicherung übereignen.
(6) Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand vor jeder Anwendung auf seine Funktionsfähigkeit und seinen ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.
(7) Der Mieter ist verpflichtet einen Gerätedefekt, Funktionsstörungen, Nebenwirkungen oder Schäden unverzüglich an den Hersteller zu melden.
§ 10 Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages wird für den Mieter für die gewählte Mindestvertragsdauer ausgeschlossen ("Mindestvertragslaufzeit“). Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern dieser nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder der jeweils verlängerten Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
i. die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten in schwerwiegender und/oder wiederholter Weise;
ii. Zahlungsverzug des Mieters mit zwei aufeinander folgenden Mietzahlungen oder mit einem erheblichen Teil der Mietzahlung;
iii. die vertragswidrige Überlassung des Mietgegenstands an Dritte;
iv. die Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO) oder Überschuldung (§19 InsO) des Mieters;
v. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters oder eines ähnlichen Verfahrens zur Begleichung von Schulden oder die Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse;
(4) Unabhängig vom Kündigungsgrund müssen Kündigungen in Textform (z. B. per E-Mail an info@antelope.de) oder über den Kündigungsbutton im Nutzerkonto erklärt werden.
(5) Für die Wahrung von Kündigungsfristen ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der jeweils anderen Partei maßgeblich.
(6) Im Falle der ordentlichen Beendigung werden die Rücksendekosten von dem Vermieter getragen.
§11 Kaufoption
(1) Dem Mieter steht abhängig von der gewählten Mindestvertragsdauer die Möglichkeit zu, entweder den aktuell gemieteten Mietgegenstand oder ein neues rabattiertes EMS-Produkt käuflich zu erwerben (nachfolgend einheitlich „Kaufoption“). Bei einer Mindestvertragsdauer von 12 oder 24 Monaten kann der Mieter denselben Mietgegenstand erwerben. Bei einer Mindestvertragsdauer von 3 oder 6 Monaten kann der Mieter ein neues EMS-Produkt erwerben. In beiden Fällen wird ein vom Vermieter im Einzelfall festzulegender prozentualer Anteil der gezahlten monatlichen Mietentgelte auf den Kaufpreis angerechnet (nachfolgend „Anrechnungsbetrag“)
(2) Wünscht der Mieter von einer Kaufoption Gebrauch zu machen, teilt er dies dem Vermieter unter info@antelope.de oder im digitalen Kundenportal von Circuly mit. Der Vermieter wird dem Mieter sodann ein Angebot unterbreiten, aus dem sowohl der Kaufpreis als auch der mögliche Anrechnungsbetrag hervorgehen (nachfolgend „Kaufangebot“). Der Mieter kann frei entscheiden, ob er das Kaufangebot annehmen möchte.
(3) Mit Annahme des Kaufangebots durch den Mieter endet der Mietvertrag automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
§12 Rückgabe des Mietgegenstands
(1) Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand mit sämtlichem Zubehör innerhalb von 5 Werktagen unter Beachtung der Reinigungshinweise entsprechend den Vorgaben des dem Mietgegenstand beiliegenden Benutzerhandbuchs, ebenfalls in der jeweils aktuellsten Version abrufbar unter: https://asset.cloudinary.com/beurer/f709944f8d2b8ab37bcf2443338c9b98 gereinigt an den Vermieter zurückzugeben. Die Kosten der Rücksendung werden vom Vermieter übernommen.
(2) Der Zustand des Mietgegenstands muss dem Auslieferungszustand unter Berücksichtigung des durch die vertragsgemäße Nutzung entstandenen normalen Verschleißes entsprechen. Anderenfalls hat der Mieter die erforderlichen Reparaturkosten und Schäden hieraus zu tragen.
(3) Als ordnungsgemäß gereinigt im Sinne von Absatz 1 gilt der Mietgegenstand insbesondere dann, wenn die textilen Bestandteile gewaschen bzw. geruchsneutral sowie die Elektroden und der Booster frei von Trainings- und Kontaktmittelrückständen sind. Entspricht der zurückgegebene Mietgegenstand diesen Anforderungen nicht, kann der Vermieter die für die Reinigung erforderlichen Kosten gegenüber dem Mieter in Rechnung stellen, unbeschadet etwaiger weiterer Ansprüche nach Absatz 2.
(4) Wurden mit Zustimmung des Vermieters Veränderungen an dem Mietgegenstand vorgenommen, so kann der Vermieter bei Vertragsende vom Mieter die Wiederherstellung des unveränderten Zustandes auf dessen Kosten verlangen.
§13 Eigentumsrechte des Vermieters
(1) Der Mietgegenstand bleibt zu jeder Zeit Eigentum des Vermieters.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Vermieters am Mietgegentand stets in deutlicher Weise hinzuweisen. Er hat den Mietgegenstand von Rechten Dritter freizuhalten. Der Mieter wird den Vermieter unverzüglich über Ansprüche Dritter auf den Mietgegenstand, Entwendung, Beschädigung oder Verlust informieren.
(3) Die Kosten für Maßnahmen gegen die vorgenannten Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes fallen dem Mieter zur Last. Er ist ferner verpflichtet, die Kosten einer Drittwiderspruchsklage gem. §771 ZPO zu tragen, sofern Dritte die Zwangsvollstreckung in den Mietgegenstand betreiben.
§14 Haftung des Vermieters
(1) Unabhängig vom Rechtsgrund haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter ausschließlich in nachfolgenden Fällen:
i. Schädigungen von Leben, Körper und Gesundheit;
ii. für Schäden, welche durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters verursacht wurden;
iii. im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausschließlich für Schäden, welche auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen, auf deren Erfüllung der Mieter im Hinblick auf den Vertragszweck vertrauen darf („Kardinalpflicht“);
iv. ausdrückliche Garantien des Vermieters; sowie
v. sonstige ausdrückliche Haftungsübernahmen, insbesondere auf Grundlage dieses Vertrages.
(2) Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Vermieters auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung des Vermieters auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes sowie sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
§15 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§16 Alternative Streitbeilegung
Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§17 Schlussbestimmung
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser AMB unwirksam und/oder undurchsetzbar sein sollte, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die den wirtschaftlichen Zielen der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung so nah als möglich kommt.